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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2020 - L 7 AS 80/17 B   

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https://dejure.org/2020,75379
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2020 - L 7 AS 80/17 B (https://dejure.org/2020,75379)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.01.2020 - L 7 AS 80/17 B (https://dejure.org/2020,75379)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Januar 2020 - L 7 AS 80/17 B (https://dejure.org/2020,75379)
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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2017 - L 10 SB 417/16

    PKH-Verfahren; Entpflichtung eines Rechtsanwalts; Beiordnung eines neuen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2020 - L 7 AS 80/17
    Insoweit sind nicht nur die üblichen Voraussetzungen für die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts eng, sondern zudem ist bereits umstritten, ob nicht nur der beigeordnete Rechtsanwalt und nicht auch der von ihm vertretene Beteiligte die Entpflichtung und sodann die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts beantragen kann (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - L 10 SB 417/16 B - Sächsisches LSG, Beschluss vom 15. Juli 2015 - L 3 AL 83/15).
  • OLG Zweibrücken, 01.08.2002 - 2 WF 80/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne entsprechenden Antrag

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2020 - L 7 AS 80/17
    Es kann insoweit dahinstehen, ob in den bisher ersichtlich allein entschiedenen Konstellationen einer gerichtlich zu verantwortenden rechtswidrigen PKH-Bewilligung ohne vorherigen Antrag gemäß § 117 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) tatsächlich keine Aufhebung des PKH-Beschlusses als Scheinentscheidung in Betracht kommt bzw., ob keine ohne Beschlussaufhebung erfolgende Einstufung als wirkungslose, nichtige Entscheidung in Betracht kommen kann (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. August 2002 - 2 WF 80/02 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. Oktober 1988 - 5 WF 118/88 - OLG München, Beschluss vom 8. Juni 1984 - 11 WF 808/84 - Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 114 Rn 13; Sänger in: Hk-ZPO/Kießling, 6. Aufl. 2016, § 114 Rn 16).
  • LSG Sachsen, 15.07.2015 - L 3 AL 83/15

    Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; neuer Rechtszug;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2020 - L 7 AS 80/17
    Insoweit sind nicht nur die üblichen Voraussetzungen für die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts eng, sondern zudem ist bereits umstritten, ob nicht nur der beigeordnete Rechtsanwalt und nicht auch der von ihm vertretene Beteiligte die Entpflichtung und sodann die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts beantragen kann (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2017 - L 10 SB 417/16 B - Sächsisches LSG, Beschluss vom 15. Juli 2015 - L 3 AL 83/15).
  • OLG Oldenburg, 26.10.1988 - 5 WF 118/88

    Bewilligung, aufhebung der, Antrag, fehlender, Aufhebung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2020 - L 7 AS 80/17
    Es kann insoweit dahinstehen, ob in den bisher ersichtlich allein entschiedenen Konstellationen einer gerichtlich zu verantwortenden rechtswidrigen PKH-Bewilligung ohne vorherigen Antrag gemäß § 117 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) tatsächlich keine Aufhebung des PKH-Beschlusses als Scheinentscheidung in Betracht kommt bzw., ob keine ohne Beschlussaufhebung erfolgende Einstufung als wirkungslose, nichtige Entscheidung in Betracht kommen kann (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. August 2002 - 2 WF 80/02 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. Oktober 1988 - 5 WF 118/88 - OLG München, Beschluss vom 8. Juni 1984 - 11 WF 808/84 - Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 114 Rn 13; Sänger in: Hk-ZPO/Kießling, 6. Aufl. 2016, § 114 Rn 16).
  • OLG München, 08.06.1984 - 11 WF 808/84
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2020 - L 7 AS 80/17
    Es kann insoweit dahinstehen, ob in den bisher ersichtlich allein entschiedenen Konstellationen einer gerichtlich zu verantwortenden rechtswidrigen PKH-Bewilligung ohne vorherigen Antrag gemäß § 117 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) tatsächlich keine Aufhebung des PKH-Beschlusses als Scheinentscheidung in Betracht kommt bzw., ob keine ohne Beschlussaufhebung erfolgende Einstufung als wirkungslose, nichtige Entscheidung in Betracht kommen kann (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. August 2002 - 2 WF 80/02 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. Oktober 1988 - 5 WF 118/88 - OLG München, Beschluss vom 8. Juni 1984 - 11 WF 808/84 - Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 114 Rn 13; Sänger in: Hk-ZPO/Kießling, 6. Aufl. 2016, § 114 Rn 16).
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